§ 1 Anbieter
BST Göttingen
Jan Olfenbüttel
Florenz-Sartorius-Straße 18
37079 Göttingen
Deutschland
Telefon: 0551 90049381
E-Mail: info@bst-goettingen.de
§ 2 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen BST Göttingen (nachfolgend „Anbieter") und dem Käufer (nachfolgend „Kunde") über den Onlinelehrgang „Schießstandaufsicht Online – Onlinelehrgang zur verantwortlichen Aufsichtsperson" geschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 3 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die entgeltliche Bereitstellung eines Onlinelehrgangs zur Schießstandaufsicht / verantwortlichen Aufsichtsperson gem. § 27 WaffG i.V.m. § 10 und § 11 AWaffV. Der Lehrgang umfasst folgende Leistungen:
- Zugang zu digitalen Lernunterlagen (PDF-Lernskript) zum Download
- Zugang zur Onlineprüfung mit 30 Multiple-Choice-Fragen
- Bestehensgrenze: mindestens 80 % richtige Antworten (24 von 30 Fragen)
- Uploadmöglichkeit für die erforderlichen Nachweise
- Manuelle Prüfung der eingereichten Unterlagen durch den Anbieter
- Ausstellung einer Bescheinigung nach bestandener Prüfung und erfolgreicher Nachweisprüfung
- Versand der Bescheinigung per E-Mail sowie postalisch durch den Anbieter
Die Bescheinigung wird nicht automatisch nach bestandener Prüfung ausgestellt. Sie wird erst nach manueller Prüfung der eingereichten Nachweise durch den Anbieter erstellt und versandt.
§ 4 Rechtliche Hinweise zur Bescheinigung
Die ausgestellte Bescheinigung bestätigt die erfolgreiche Teilnahme am Onlinelehrgang und das Bestehen der Prüfung. Sie ersetzt keine behördliche Erlaubnis. Die Bestellung als verantwortliche Aufsichtsperson erfolgt durch den jeweiligen Schießstättenbetreiber, Verein oder die zuständige Organisation nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben. Ein Anspruch auf Bestellung als verantwortliche Aufsichtsperson ergibt sich aus dem Lehrgang nicht.
§ 5 Preise und Zahlung
Der Preis für den Onlinelehrgang beträgt 49,00 € inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Preise sind Endpreise. Die Zahlung erfolgt über den beim Kauf angebotenen Zahlungsweg. Der Zugang zum Lehrgang wird nach Zahlungseingang freigeschaltet.
§ 6 Zugang und Nutzung
Nach Zahlungseingang erhält der Kunde Zugang zum persönlichen Lehrgangsbereich. Der Zugang ist personenbezogen und nicht auf Dritte übertragbar. Die Prüfung darf ausschließlich durch die angemeldete Person abgelegt werden. Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Bescheinigung wird nur auf die geprüfte Person ausgestellt.
§ 7 Ausstellung der Bescheinigung
Die Ausstellung der Bescheinigung setzt voraus:
- Bestandene Onlineprüfung (mindestens 24 von 30 Fragen richtig beantwortet)
- Vollständige und lesbare Einreichung der erforderlichen Nachweise (Identitätsnachweis und Sachkundenachweis)
- Erfolgreiche manuelle Prüfung der Nachweise durch den Anbieter
Der Anbieter ist berechtigt, die Ausstellung der Bescheinigung zu verweigern, wenn eingereichte Dokumente unleserlich, unvollständig oder zur Erfüllung der Voraussetzungen ungeeignet sind. In diesem Fall wird der Kunde zur Nachreichung aufgefordert. Ein Anspruch auf automatische Ausstellung der Bescheinigung nach bestandener Prüfung besteht nicht.
§ 8 Haftungsbeschränkung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.
§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Kaufleute ist Göttingen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BST Göttingen, Jan Olfenbüttel, Florenz-Sartorius-Straße 18, 37079 Göttingen, E-Mail: info@bst-goettingen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Besonderer Hinweis zu digitalen Inhalten
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).
Beim Kauf des Onlinelehrgangs werden Sie beim Checkout-Prozess ausdrücklich auf diesen Umstand hingewiesen und um Ihre ausdrückliche Zustimmung gebeten. Wenn Sie dieser Zustimmung erteilen und der Download der Lernunterlagen sofort beginnt, erlischt Ihr Widerrufsrecht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
BST Göttingen / Jan Olfenbüttel
Florenz-Sartorius-Straße 18
37079 Göttingen
E-Mail: info@bst-goettingen.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf des Onlinelehrgangs „Schießstandaufsicht Online".
Bestellt am (*): ___________________________
Name des/der Verbraucher(s): ___________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ___________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ___________________________
Datum: ___________________________
(*) Unzutreffendes streichen.